Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Gegenstand

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Losys GmbH (nachfolgend „Losys", eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich, UID CHE-115.367.208, vormals Firmennummer CH-020.4.041.776-0) und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienste von Losys sowie den Erwerb von Bildnutzungsrechten (Ziffer 12).

Losys erbringt diese Dienste über ihr Portal für Bau-Referenzen. Das Portal wird unter den folgenden Domains betrieben, die inhaltsgleiche Sprachfassungen derselben Plattform sind (nachfolgend „Portal"):

• bau-referenzen.ch — deutsch
• references-construction.ch — französisch
• construction-references.ch — englisch
• referenze-edilizie.ch — italienisch

1.2 Ablösung der bisherigen Plattformen

Das Portal tritt an die Stelle der bisherigen Plattform referenz-objekte.ch. Verträge, die auf die bisherige Plattform lauten, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Fassung als Verträge über das Portal; Leistungsumfang und Preise bleiben unberührt.

Der Erwerb von Bildnutzungsrechten über das Portal (Ziffer 12) tritt an die Stelle des bisherigen Angebots unter titelbild.ch. Für Bestellungen ab dem Inkrafttreten dieser Fassung gelten ausschliesslich diese Geschäftsbedingungen; bereits erworbene Bildnutzungsrechte richten sich weiterhin nach den bei ihrem Erwerb geltenden Bedingungen.

1.3 Adressatenkreis

Die Dienste von Losys und der Erwerb von Bildnutzungsrechten richten sich ausschliesslich an Unternehmen, gewerblich oder beruflich tätige Personen und öffentliche Auftraggeber. Ein Vertrag mit Konsumentinnen und Konsumenten kommt nicht zustande. Mit der Anmeldung oder der Bestellung bestätigt die Kundin oder der Kunde, im Rahmen ihrer oder seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Vor der Nutzung kostenpflichtiger Dienste werden die Kundinnen und Kunden darauf hingewiesen, dass diese kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

1.4 Begriffe

„Kundin oder Kunde" ist, wer mit Losys einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abschliesst. „Bestellerin oder Besteller" ist, wer Bildnutzungsrechte nach Ziffer 12 bestellt; dafür ist kein Benutzerkonto erforderlich. Wo diese Geschäftsbedingungen nur die Kundin oder den Kunden nennen, gelten sie für Bestellerinnen und Besteller sinngemäss.

1.5 Blosse Portalnutzung

Für die blosse Nutzung des öffentlich zugänglichen Portals ohne Vertragsverhältnis mit Losys gelten nicht diese Geschäftsbedingungen, sondern die im Impressum veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

3.1 Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt über das Portal. Mit dem Absenden der Anmeldung anerkennt die Kundin oder der Kunde diese Geschäftsbedingungen und gibt ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Losys prüft die Anmeldung und entscheidet über die Zulassung; ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Der Vertrag entsteht mit der Freischaltung durch Losys oder mit einer entsprechenden Bestätigung in Textform.

3.2 Kostenpflichtige Dienste

Kostenpflichtige Dienste kommen durch eine ausdrückliche Bestellung der Kundin oder des Kunden und deren Bestätigung durch Losys zustande; Textform genügt. Vor einer kostenpflichtigen Bestellung werden Leistungsumfang und Entgelt ausgewiesen.

3.3 Bestellung von Bildnutzungsrechten

Für den Erwerb von Bildnutzungsrechten gilt abweichend Ziffer 12.2.

4.1 Kostenlose Dienste

Das kostenlose Firmenprofil wird auf unbestimmte Zeit geführt. Beide Parteien können es jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen.

4.2 Kostenpflichtige Dienste

Kostenpflichtige Dienste werden für die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen, mangels anderer Vereinbarung für zwölf Monate ab Freischaltung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

4.3 Folgen der Kündigung

Kündigt die Kundin oder der Kunde vor Ablauf der Laufzeit, bleibt die Zahlungspflicht für die vereinbarte Laufzeit bestehen; ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht nicht. Kündigt Losys ohne Verschulden der Kundin oder des Kunden, wird das Entgelt für die Restlaufzeit anteilig zurückerstattet oder erlassen.

Zum Verbleib der eingestellten Inhalte nach Vertragsende gilt Ziffer 6.7.

4.4 Erwerb von Bildnutzungsrechten

Der Erwerb von Bildnutzungsrechten nach Ziffer 12 begründet kein Dauerschuldverhältnis; diese Ziffer 4 findet darauf keine Anwendung. Die eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von einer Kündigung anderer Verträge unberührt.

5.1 Leistungsumfang

Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste von Losys sowie aus einer allfälligen individuellen Vereinbarung. Losys bietet kostenlose und kostenpflichtige Firmenprofile an, die sich im Funktionsumfang unterscheiden; welche Funktionen im jeweiligen Profil enthalten sind, weist die Leistungsbeschreibung aus.

5.2 Pflichten der Kundin oder des Kunden

Die Kundin oder der Kunde

• meldet Änderungen ihrer oder seiner Stamm- und Kontaktdaten zeitnah in Textform an Losys; eine eigenständige Änderung der Stammdaten ist nicht möglich;
• schützt die ihr oder ihm überlassenen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und meldet einen Verlust unverzüglich;
• nutzt die Dienste nicht in einer Weise, die deren Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt, und unternimmt keine automatisierten Massenabfragen;
• verwendet Kontaktdaten, die über das Portal zugänglich werden, nicht für unaufgeforderte Werbung;
• nutzt die von Losys bereitgestellten Bilder und Inhalte im Rahmen des mit ihr oder ihm geschlossenen Vertrags innerhalb der dafür vorgesehenen Dienste (Darstellung im Portal, Einbettung über ProjektBoxen, Projekt-PDF); eine Verwendung ausserhalb dieser Dienste — insbesondere das Herunterladen zur Nutzung in eigenen Medien — setzt die nach Ziffer 12 erworbenen Rechte voraus.

6.1 Eingestellte Inhalte

Die Kundin oder der Kunde stellt die Inhalte ihrer oder seiner Referenzprojekte und ihres oder seines Firmenprofils selbst ein — insbesondere Projektbeschreibungen, Angaben zu beteiligten Unternehmen und Personen, Bilder, Firmenlogos, Dokumente und Präsentationstexte (nachfolgend „Inhalte"). Die Verantwortung für diese Inhalte liegt bei der Kundin oder dem Kunden.

Übernimmt die Kundin oder der Kunde eine von Losys erstellte Projektdarstellung in den eigenen Bestand, gelten deren Inhalte ab der Übernahme als eingestellte Inhalte im Sinne dieser Ziffer 6; die Verantwortung dafür geht mit der Übernahme auf sie oder ihn über. Die von Losys geführte Fassung bleibt bestehen und kann von der Kundin oder dem Kunden nicht verändert werden. Enthält die übernommene Darstellung Bilder von Losys, richtet sich deren Nutzung nach Ziffer 5.2.

6.2 Nutzungsrechte

Die Kundin oder der Kunde räumt Losys an den Inhalten das räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte, unentgeltliche und nicht ausschliessliche Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Portalbetriebs zu nutzen. Umfasst sind insbesondere:

• die Veröffentlichung auf allen Sprachfassungen und Domains des Portals;
• die Bearbeitung, soweit sie für die Darstellung erforderlich ist — namentlich Skalierung, Zuschnitt, Komprimierung und Formatumwandlung;
• die Aufnahme in Übersichts-, Themen- und Suchergebnisseiten des Portals sowie in daraus erzeugte Dokumente (etwa Projekt-PDF);
• die Bereitstellung über Bausteine zur Einbettung in fremde Websites (ProjektBoxen) und über Schnittstellen, soweit die Kundin oder der Kunde diese Dienste nutzt;
• die Zugänglichmachung für Suchmaschinen samt Anzeige in deren Ergebnissen einschliesslich Vorschaubildern.

Losys ist berechtigt, für die Erbringung der Leistungen Dritte einzusetzen und diesen die zur Leistungserbringung erforderlichen Rechte zu übertragen (insbesondere Hosting- und Auslieferungsdienstleister).

Losys ist berechtigt, die Inhalte in eigener Werbung zu nutzen. Die Kundin oder der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

6.3 Bilder zum Erwerb von Nutzungsrechten

Zum Erwerb von Nutzungsrechten nach Ziffer 12 werden ausschliesslich Bilder angeboten, an denen Losys selbst über die dafür erforderlichen Rechte verfügt.

Bilder, welche die Kundin oder der Kunde eingestellt hat, werden nur angeboten, wenn die Kundin oder der Kunde sie hierfür ausdrücklich freigegeben hat. Mit der Freigabe räumt sie oder er Losys das Recht ein, Dritten daran Nutzungsrechte im Umfang von Ziffer 12.4 entgeltlich und im eigenen Namen von Losys einzuräumen, und sichert zu, über die dafür erforderlichen Rechte einschliesslich der Rechte der Urheberinnen und Urheber zu verfügen. Die Freigabe kann mit Wirkung für künftige Bestellungen jederzeit in Textform widerrufen werden; bereits erworbene Nutzungsrechte Dritter bleiben bestehen. Zur Beteiligung an den Erlösen gilt eine allfällige individuelle Vereinbarung.

6.4 Zusicherungen der Kundin oder des Kunden

Die Kundin oder der Kunde sichert zu, über alle Rechte zu verfügen, die für die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 6.2 erforderlich sind. Sie oder er sichert insbesondere zu:

• über die Urheber- und Nutzungsrechte an allen eingestellten Bildern, Plänen, Dokumenten und Texten zu verfügen, einschliesslich der Rechte von Fotografinnen und Fotografen, Architektinnen und Architekten sowie anderen Urheberinnen und Urhebern, und zwar im Umfang der Ziffer 6.2;
• dass die Nennung der am Projekt beteiligten Personen und Unternehmen zulässig ist und ihr keine vertraglichen Vertraulichkeits- oder Referenzklauseln entgegenstehen — namentlich, dass die Bauherrschaft der Veröffentlichung des Projekts und ihrer Nennung zugestimmt hat, soweit dies erforderlich ist;
• dass durch die Veröffentlichung keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, insbesondere bei erkennbar abgebildeten Personen;
• dass keine Geschäftsgeheimnisse Dritter offengelegt werden, namentlich keine Preise, Kalkulationen oder technischen Details, deren Veröffentlichung untersagt ist;
• dass die Angaben zum Projekt und zur eigenen Beteiligung daran richtig und nicht irreführend sind;
• dass die Inhalte frei von Schadsoftware sind.

Enthalten Inhalte personenbezogene Daten Dritter, sichert die Kundin oder der Kunde zu, zu deren Veröffentlichung berechtigt zu sein und die betroffenen Personen soweit erforderlich informiert zu haben.

6.5 Freistellung

Wird Losys von Dritten wegen eines von der Kundin oder dem Kunden eingestellten Inhalts in Anspruch genommen, hält die Kundin oder der Kunde Losys von diesen Ansprüchen frei und ersetzt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Losys informiert die Kundin oder den Kunden unverzüglich über den Anspruch, gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft keine Anerkennung oder Vergleich ohne vorherige Absprache, soweit dies zumutbar ist.

6.6 Prüfung und Entfernung von Inhalten

Losys prüft die eingestellten Inhalte nicht systematisch vorab. Losys ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu ändern oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie

• gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen Recht verstossen,
• Rechte Dritter verletzen,
• offensichtlich unrichtig oder irreführend sind, oder
• den Betrieb oder die Sicherheit des Portals beeinträchtigen.

Losys informiert die Kundin oder den Kunden über die Massnahme und begründet sie. Wo es die Umstände erlauben, wird Losys der Kundin oder dem Kunden vorher Gelegenheit zur Korrektur geben. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann Losys den Zugang zu den Diensten sperren und den Vertrag ausserordentlich kündigen.

6.7 Nach Beendigung des Vertrags

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Nutzungsrecht nach Ziffer 6.2. Losys nimmt die Inhalte der Kundin oder des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende vom Portal und löscht sie innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nutzungsrechte, die Dritte nach Ziffer 12 an freigegebenen Bildern erworben haben, bleiben davon unberührt.

Die Kundin oder der Kunde kann ihre oder seine Inhalte bis zum Vertragsende selbst sichern. Nach Ablauf der Löschfrist kann Losys die Inhalte nicht mehr herausgeben.

Kein Einfluss besteht darauf, ob Inhalte in Zwischenspeichern Dritter — etwa in Suchmaschinen-Caches oder Webarchiven — über diesen Zeitpunkt hinaus abrufbar bleiben.

7.1 Preise und Mehrwertsteuer

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken und exklusive Mehrwertsteuer.

Bei Kundinnen und Kunden mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein wird die schweizerische Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz hinzugerechnet.

Bei Kundinnen und Kunden mit Sitz im Ausland, die als Unternehmen handeln, erfolgt die Fakturierung ohne schweizerische Mehrwertsteuer; die Steuerschuld geht nach den Bestimmungen des Empfängerlandes auf die Kundin oder den Kunden über (Bezugsteuer bzw. Reverse Charge). Die Kundin oder der Kunde ist verpflichtet, ihre oder seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. Unternehmensnummer anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Werden infolge unrichtiger oder fehlender Angaben Steuern nachbelastet, trägt die Kundin oder der Kunde diese Kosten.

Gebühren Dritter, insbesondere Zahlungs- und Bankspesen, gehen zulasten der Kundin oder des Kunden.

7.2 Rechnungen

Zahlungskonditionen sind gemäss Vertragsvereinbarung einzuhalten. Beanstandungen einer Rechnung sind innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum in Textform mitzuteilen. Erfolgt keine Beanstandung, gilt die Rechnung als anerkannt. Die Geltendmachung offensichtlicher Unrichtigkeiten sowie gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.

7.3 Zahlungsverzug

Gerät die Kundin oder der Kunde in Zahlungsverzug, ist Losys berechtigt, die vereinbarten Leistungen umgehend zu sperren, ohne dass die Kundin oder der Kunde hierdurch von den vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird.

Die erste Mahnung erfolgt ohne Mahnspesen. Für jede weitere Mahnung werden Mahnspesen von CHF 20 verrechnet. Für eine Wiederaufschaltung, etwa nach Zahlungsverzug, wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 berechnet. Zusätzlich wird ein Verzugszins von 6 % pro Jahr in Rechnung gestellt, mindestens jedoch in Höhe des am Sitz der Kundin oder des Kunden gesetzlich geschuldeten Verzugszinses.

Der Kundin oder dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehenden Pauschalen.

7.4 Bildbestellungen

Für Bestellungen nach Ziffer 12 ist der gesamte Rechnungsbetrag innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Losys ist berechtigt, vor der Lieferung eine Bonitätsauskunft einzuholen und Vorauszahlung zu verlangen. Die Nutzungsrechte entstehen erst mit vollständiger Bezahlung (Ziffer 12.4).

8.1 Preis- und Leistungsänderungen

Losys ist berechtigt, ihre Leistungen sowie die in der Preisliste festgelegten Preise jederzeit zu ändern. Die Kundin oder der Kunde wird über solche Änderungen informiert. Die Änderungen treten zum Zeitpunkt der nächsten Vertragserneuerung beziehungsweise Vertragsverlängerung automatisch in Kraft, sofern keine Kündigung der betroffenen Leistung erfolgt.

8.2 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Losys kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an neue Leistungen oder an technische Entwicklungen erforderlich ist und die Änderung die Kundin oder den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Losys teilt Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und weist dabei auf die Änderung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und das Kündigungsrecht hin. Widerspricht die Kundin oder der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht sie oder er, kann jede Partei den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Wesentliche Änderungen, die den Kern der Leistung oder das Entgelt betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Kundin oder des Kunden.

8.3 Preise für Bildnutzungsrechte

Losys kann die Preise für Bildnutzungsrechte jederzeit ändern. Massgebend sind die Preise, die im Bestellvorgang zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt werden; Änderungen gelten nur für spätere Bestellungen.

9.1 Vertraulichkeit

Der Kunde wie auch Losys verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder beigezogene Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

9.2 Datenschutz

Für die Bearbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Portal gilt unsere Datenschutzerklärung. Sie informiert insbesondere darüber, welche Daten wir bearbeiten, zu welchem Zweck, auf welcher Grundlage und welche Rechte der Kundin oder dem Kunden zustehen.

9.3 Auftragsbearbeitung

Soweit Losys bei der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag der Kundin oder des Kunden bearbeitet, schliessen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsbearbeitung ab. Er regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Bearbeitung, die Weisungsbindung, die technischen und organisatorischen Massnahmen, den Einsatz weiterer Auftragsbearbeiter, die Unterstützung bei Anfragen betroffener Personen sowie Löschung und Rückgabe der Daten.

Die Kundin oder der Kunde bleibt für die Zulässigkeit der Bearbeitung verantwortlich, insbesondere dafür, dass sie oder er die Daten übermitteln darf.

9.4 Anfragen von Interessentinnen und Interessenten

Erhält die Kundin oder der Kunde über das Portal eine Anfrage, wird sie oder er hinsichtlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten selbst verantwortlich. Die Kundin oder der Kunde verpflichtet sich, diese Daten ausschliesslich zur Beantwortung der Anfrage und zur Anbahnung des damit angefragten Geschäfts zu verwenden, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Daten nicht für unaufgeforderte Werbung zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

9.5 Eigenwerbung

Losys kann die Kontaktdaten von Kundinnen und Kunden sowie von Bestellerinnen und Bestellern verwenden, um über eigene, gleichartige Leistungen zu informieren. Die Empfängerin oder der Empfänger kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen; auf das Widerspruchsrecht wird bei der Erhebung und in jeder Mitteilung hingewiesen. Eine Weitergabe an Dritte zu deren Werbezwecken erfolgt nicht.

10.1 Gewährleistung

Beide Vertragsparteien werden bei der Ausführung ihrer Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.

10.2 Verfügbarkeit

Losys ist um eine hohe Verfügbarkeit des Portals bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungs- und Ausbauarbeiten können zu Unterbrechungen führen; sie werden nach Möglichkeit vorangekündigt.

11.1 Haftung

Losys haftet unbeschränkt für Schäden aus absichtlichem oder grobfahrlässigem Verhalten, für Personenschäden sowie für Schäden aus der Verletzung einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Losys nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die die Kundin oder der Kunde vertrauen darf — und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.2 Haftungshöchstbetrag

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (Ziffer 11.1 Absatz 2) ist auf das Entgelt begrenzt, das die Kundin oder der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für die betroffene Leistung bezahlt hat. Bei Bestellungen nach Ziffer 12 ist die Haftung auf das für die betroffene Bestellung bezahlte Entgelt begrenzt. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 11.1 Absatz 1 bleibt unberührt.

11.3 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet Losys im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und nur bis zur Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemässer Datensicherung durch die Kundin oder den Kunden erforderlich gewesen wäre. Die Kundin oder der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihr oder ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

11.4 Inhalte Dritter und Betriebsstörungen

Losys haftet nicht für Inhalte, die Kundinnen und Kunden oder Dritte eingestellt haben, und nicht für Schäden aus Betriebsausfällen und Betriebsstörungen, die durch Dritte verursacht werden, auf welche Losys keinen Einfluss hat (insbesondere Access-, Hosting- und Netzbetreiber).

11.5 Rechte Dritter an abgebildeten Gegenständen

Losys steht nicht dafür ein, dass an den auf einem Bild erkennbaren Namen, Marken, Kennzeichen, geschützten Designs, Bauwerken oder Personen keine Rechte Dritter bestehen. Ziffer 12.6 bleibt vorbehalten.

11.6 Gesetzliche Grenzen

Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben in jedem Fall unberührt.

12.1 Gegenstand und Geltung

Diese Ziffer regelt den entgeltlichen Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, die im Portal als kaufbar gekennzeichnet sind. Sie ist Bestandteil jeder solchen Bestellung und geht den übrigen Ziffern dieser Geschäftsbedingungen vor.

Ein Benutzerkonto ist für die Bestellung nicht erforderlich. Bestellen dürfen ausschliesslich Unternehmen, gewerblich oder beruflich tätige Personen und öffentliche Auftraggeber (Ziffer 1.3); mit der Bestellung bestätigt die Bestellerin oder der Besteller, in dieser Eigenschaft zu handeln, und gibt die Firma sowie die Rechnungsadresse an.

Gegenstand der Bestellung ist die Einräumung von Nutzungsrechten, nicht die Übertragung des Urheberrechts.

12.2 Bestellung und Vertragsabschluss

Mit dem Absenden des Bestellformulars („Kostenpflichtig bestellen") gibt die Bestellerin oder der Besteller ein verbindliches Angebot ab und anerkennt diese Geschäftsbedingungen. Losys sendet an die angegebene E-Mail-Adresse eine Zusammenfassung der Bestellung mit einem Bestätigungslink; das Angebot wird erst mit dessen Betätigung wirksam. Wird der Link nicht innert 14 Tagen betätigt, verfällt die Bestellung.

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von Losys in Textform zustande. Losys kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen; die Ablehnung erfolgt per E-Mail innert 5 Arbeitstagen.

Die Bestellerin oder der Besteller erhält den Vertragstext einschliesslich dieser Geschäftsbedingungen in der bei Bestellung geltenden Fassung per E-Mail.

12.3 Preise und Zahlung

Massgebend sind die im Bestellvorgang angezeigten Preise (Ziffer 8.3). Die Preisstaffel gilt je Projekt und ist über mehrere Projekte nicht kumulierbar. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer wird nach Ziffer 7.1 ausgewiesen. Für Zahlungsziel, Bonitätsauskunft und Vorauszahlung gilt Ziffer 7.4, für Verzugsfolgen Ziffer 7.3.

Losys kann ohne Angabe von Gründen eine Vorauszahlung verlangen; dies gilt insbesondere für Bestellerinnen und Besteller mit Sitz ausserhalb der Schweiz.

12.4 Umfang der Nutzungsrechte

Losys räumt der Bestellerin oder dem Besteller an den bestellten Bildern ein einfaches, nicht ausschliessliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, die Bilder für eigene Zwecke im eigenen Unternehmen in Online- und Druckmedien zu verwenden. Die mehrfache Verwendung innerhalb des eigenen Unternehmens ist zulässig. Die für die Verwendung erforderliche Bearbeitung (Zuschnitt, Skalierung, Farbanpassung) ist gestattet, soweit dadurch keine Persönlichkeitsrechte verletzt und die Aussage des Bildes nicht verfälscht wird.

Nicht umfasst sind:

• die Nutzung durch Tochter-, Schwester- oder Partnerunternehmen sowie durch andere rechtlich selbständige Einheiten;
• die Weitergabe, Unterlizenzierung, der Weiterverkauf oder das öffentliche Zugänglichmachen der Bilddatei als solcher, entgeltlich oder unentgeltlich;
• die Aufnahme in Bild-, Medien- oder Vorlagendatenbanken sowie in Angebote, aus denen Dritte die Bilder beziehen können;
• die Verwendung zum Trainieren oder Auswerten von Systemen der künstlichen Intelligenz.

Erwirbt eine Werbe-, Kommunikations- oder Grafikagentur die Nutzungsrechte, darf sie die Bilder ausschliesslich für eine benannte Kundin oder einen benannten Kunden verwenden. Erwerben Medienhäuser oder Verlage die Nutzungsrechte, gilt die Berechtigung für eine benannte Publikation oder ein benanntes Projekt.

Die Nutzungsrechte entstehen erst mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrags. Bis dahin ist jede Verwendung unzulässig.

12.5 Nutzungseinschränkungen

Die Bilder dürfen nicht verwendet werden

• zu rechtswidrigen Zwecken oder in rechtswidrigem Zusammenhang;
• in einer Weise, die für abgebildete Personen, Gegenstände, Bauwerke, deren Eigentümerinnen und Eigentümer, die am Bauwerk Beteiligten oder die Urheberin oder den Urheber des Bildes erniedrigend, entwürdigend oder rufschädigend ist;
• in einem Zusammenhang, der den unzutreffenden Eindruck erweckt, die abgebildeten Personen oder Unternehmen unterstützten ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Meinung;
• in pornografischem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder politisch werbendem Zusammenhang.

12.6 Weitere Rechte Dritter

Die eingeräumten Rechte betreffen ausschliesslich die Nutzungsrechte am Bild. Bestehen an den abgebildeten Personen, Bauwerken, Marken, Kennzeichen oder geschützten Designs weitere Rechte, hat die Bestellerin oder der Besteller die erforderlichen Zustimmungen vor der Verwendung auf eigene Kosten einzuholen. Ist eine solche Zustimmung erkennbar erforderlich und liegt sie nicht vor, ist die Verwendung unzulässig.

12.7 Urhebervermerk

Die Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nennung der Urheberin oder des Urhebers ist erwünscht, bei redaktioneller Verwendung jedoch erforderlich. Wird bei der Lieferung ein Urhebervermerk mitgeteilt oder in den Metadaten der Bilddatei mitgeliefert, ist dieser bei redaktioneller Verwendung anzubringen und darf nicht entfernt werden.

12.8 Lieferung

Die Lieferung erfolgt als Download. Losys sendet die Downloadinstruktionen innert 5 Arbeitstagen nach Vertragsabschluss an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse; innerhalb derselben Frist erfolgt eine allfällige Ablehnung. Der Downloadlink ist 30 Tage gültig und kann innert dieser Frist erneut angefordert werden.

Losys schuldet die Bereitstellung zum Download; für Störungen der Übermittlung im Internet und für die Erreichbarkeit der angegebenen E-Mail-Adresse ist die Bestellerin oder der Besteller verantwortlich. Losys kann den Lieferweg anpassen, soweit dies für die Bestellerin oder den Besteller zumutbar ist.

Die gelieferten Bilddaten sind unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind innert 5 Arbeitstagen nach Zustellung der Downloadinstruktionen in Textform mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.

Die Bestellerin oder der Besteller sichert die gelieferten Bilddaten selbst; ein Anspruch auf dauerhafte Bereithaltung durch Losys besteht nicht.

12.9 Gewährleistung

Sind die gelieferten Bilddaten fehlerhaft, liefert Losys innert angemessener Frist einwandfreie Daten nach. Gelingt die Nachlieferung nicht, kann die Bestellerin oder der Besteller vom Vertrag zurücktreten und erhält das bezahlte Entgelt zurück; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 11.

Für Mängel, die auf eine technische Bearbeitung der Bilddaten durch die Bestellerin oder den Besteller zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung. Bilder werden in der im Portal angegebenen Auflösung und Qualität geliefert; eine Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht zugesichert.

12.10 Unrechtmässige Nutzung

Verwendet die Bestellerin oder der Besteller ein Bild schuldhaft ausserhalb der nach Ziffer 12.4 bis 12.7 eingeräumten Rechte, wird je Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 3’500 fällig. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen; die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands bleibt geschuldet.

Ein weitergehender Schaden bleibt vorbehalten; die Konventionalstrafe wird angerechnet. Ansprüche aus Urheberrecht und Lauterkeitsrecht bleiben unberührt.

12.11 Freistellung

Die Bestellerin oder der Besteller steht dafür ein, die Bilder nur im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu verwenden. Wird Losys, die Urheberin oder der Urheber des Bildes oder eine am Bild berechtigte Person wegen einer Verwendung durch die Bestellerin oder den Besteller in Anspruch genommen, hält diese oder dieser sie von den Ansprüchen frei und ersetzt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Ziffer 6.5 Satz 2 gilt sinngemäss.

12.12 Rücktritt und Widerruf

Bestellungen sind nach Betätigung des Bestätigungslinks verbindlich. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht, da ausschliesslich Unternehmen, gewerblich oder beruflich tätige Personen und öffentliche Auftraggeber bestellen dürfen (Ziffer 1.3) und digitale Inhalte geliefert werden.

Losys kann bis zur Lieferung vom Vertrag zurücktreten, wenn das bestellte Bild aus rechtlichen Gründen nicht mehr angeboten werden darf; bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

13.1 Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Vertragsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des unter den Parteien gestützt auf diese Vertragsbedingungen geschlossenen Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

13.2 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der unter den Parteien gestützt auf diese Geschäftsbedingungen geschlossene Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der Losys GmbH.

Diese Rechtswahl und diese Gerichtsstandsvereinbarung gelten gegenüber Kundinnen und Kunden sowie Bestellerinnen und Bestellern, die als Unternehmen handeln. Zwingende Gerichtsstände sowie zwingendes Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort einer Person, die ausnahmsweise als Konsumentin oder Konsument handelt, bleiben unberührt.

13.3 Übertragung

Losys kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder Umstrukturierung auf eine Nachfolgerin übertragen. Die Kundin oder der Kunde kann den Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Losys übertragen.

13.4 Höhere Gewalt

Ereignisse, welche die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen und von der betroffenen Partei nicht zu vertreten sind — insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Massnahmen, Streiks, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und weiträumige Störungen bei Infrastrukturanbietern — befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dauert die Störung länger als 60 Tage, kann jede Partei den betroffenen Teil des Vertrags kündigen.

13.5 Rangfolge

Bei Widersprüchen gilt: individuelle schriftliche Vereinbarung, sodann ein allfälliger Vertrag über die Auftragsbearbeitung (Ziffer 9.3), sodann Ziffer 12 für den Erwerb von Bildnutzungsrechten, sodann die übrigen Ziffern dieser Geschäftsbedingungen, sodann die Preisliste und weitere Leistungsbeschreibungen.

13.6 Textform und Vollständigkeit

Mitteilungen nach diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Diese Geschäftsbedingungen samt einer allfälligen individuellen Vereinbarung bilden die gesamte Abrede der Parteien über den Vertragsgegenstand.

13.7 Verrechnung

Die Kundin oder der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Gegenforderungen verrechnen.

13.8 Referenznennung

Losys darf die Kundin oder den Kunden mit Firmenname und Logo als Referenz nennen. Die Kundin oder der Kunde kann dieser Nennung jederzeit in Textform widersprechen.

13.9 Massgebliche Fassung

Diese Geschäftsbedingungen liegen in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache vor. Massgeblich ist ausschliesslich die deutsche Fassung; die übrigen Fassungen sind Übersetzungen und dienen der Information. Bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.

Diese Fassung ersetzt die Version 1.0 vom 1. Februar 2010 sowie die Geschäftsbedingungen für Bildbestellungen unter titelbild.ch.